Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 28.10.2008

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   BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08, 9 B 34.08   

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BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08, 9 B 34.08 (https://dejure.org/2009,1029)
BVerwG, Entscheidung vom 13.01.2009 - 9 B 64.08, 9 B 34.08 (https://dejure.org/2009,1029)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Januar 2009 - 9 B 64.08, 9 B 34.08 (https://dejure.org/2009,1029)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 86 Abs. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3; § 152a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6
    Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; Substantiierungspflicht; Aufklärungsrüge; Sachaufklärung; Sachverständigengutachten; eigene Sachkunde des Gerichts; Verkehrsbedeutung einer Straße.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 86 Abs. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3; § 152a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6
    Anhörungsrüge; Anhörungsrüge; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Darlegung; Darlegungserfordernis; Gehörsverstoß; Sachaufklärung; Sachaufklärung; Sachverständigengutachten; Sachverständigengutachten; Straße; Substantiierungspflicht; Substantiierungspflicht; ...

  • Wolters Kluwer

    Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge hinsichtlich der Verletzung rechtlichen Gehörs; Kriterien für das Vorliegen einer Ermessensüberschreitung des Gerichts hinsichtlich des Vorliegens der erforderlichen Sachkunde für die Aufklärung und Würdigung des ...

     
  • Judicialis

    VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 132 Abs. 2; ; VwGO § 152a Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozessrecht: Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; Substantiierungspflicht; Aufklärungsrüge; Sachaufklärung; Sachverständigengutachten; eigene Sachkunde des Gerichts; Verkehrsbedeutung einer Straße.

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 329
  • DÖV 2009, 548
  • UPR 2009, 236
 
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Wird zitiert von ... (161)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 10.11.1983 - 3 C 56.82

    Werbeverbot - Medizinisches Gutachten - Ernährungswissenschaftliches Gutachten

    Auszug aus BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08
    Dieses Ermessen überschreitet das Gericht erst dann, wenn es sich eine ihm nicht zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt und sich nicht mehr in den Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die den ihm angehörenden Richtern allgemein zugänglich sind (vgl. Urteile vom 10. November 1983 - BVerwG 3 C 56.82 - BVerwGE 68, 177 und vom 6. November 1986 - BVerwG 3 C 27.85 - BVerwGE 75, 119 ;…Beschluss vom 5. Januar 2006 - BVerwG 10 B 85.05 - [...] Rn. 6).

    Anders wäre es, wenn Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass wegen der besonderen Kompliziertheit des Streitfalls oder wegen der Wissenschaftbezogenheit des Sachgebiets (vgl. Urteil vom 10. November 1983 a.a.O. S. 183) eine weitergehende Untersuchung der Verkehrsfunktion der Straße "An der Rekumer Mühle" mithilfe verkehrswissenschaftlichen Sachverstands erforderlich war.

  • BVerwG, 22.05.2006 - 10 B 9.06

    Besetzungsrüge; schlafender Richter; Darlegungserfordernis; Verfahrensmangel; …

    Auszug aus BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08
    Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet - namentlich bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen - keine Pflicht der Gerichte, jedes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (stRspr., vgl. etwa die Beschlüsse vom 22. Mai 2006 - BVerwG 10 B 9.06 - NJW 2006, 2648 und vom 23. Juni 2008 - BVerwG 9 VR 13.08 - NVwZ 2008, 1027 m.w.N.).
  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

    Auszug aus BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08
    Eine Ausnahme hiervon gilt dann, wenn das Gericht seine Entscheidung auf Anforderungen an den Sachvortrag oder auf sonstige rechtliche Gesichtspunkte stützen will, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ).
     
  • BVerwG, 28.12.1999 - 9 B 467.99
    Auszug aus BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08
    Insbesondere muss das Gericht die Beteiligten nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst auf Grund der abschließenden Beratung ergibt (vgl. Beschluss vom 28. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 S. 2 m.w.N.).
  • BVerwG, 05.01.2006 - 10 B 85.05
    Auszug aus BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08
    Dieses Ermessen überschreitet das Gericht erst dann, wenn es sich eine ihm nicht zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt und sich nicht mehr in den Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die den ihm angehörenden Richtern allgemein zugänglich sind (vgl. Urteile vom 10. November 1983 - BVerwG 3 C 56.82 - BVerwGE 68, 177 und vom 6. November 1986 - BVerwG 3 C 27.85 - BVerwGE 75, 119 ;Beschluss vom 5. Januar 2006 - BVerwG 10 B 85.05 - [...] Rn. 6).
  • BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

    Auszug aus BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08
    Eine Ausnahme hiervon gilt dann, wenn das Gericht seine Entscheidung auf Anforderungen an den Sachvortrag oder auf sonstige rechtliche Gesichtspunkte stützen will, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ).
  • BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 27.85

    Lebensmittelrecht - Irreführende Bezeichnung - Milch - H-Milch - Frische …

    Auszug aus BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08
    Dieses Ermessen überschreitet das Gericht erst dann, wenn es sich eine ihm nicht zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt und sich nicht mehr in den Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die den ihm angehörenden Richtern allgemein zugänglich sind (vgl. Urteile vom 10. November 1983 - BVerwG 3 C 56.82 - BVerwGE 68, 177 und vom 6. November 1986 - BVerwG 3 C 27.85 - BVerwGE 75, 119 ;…Beschluss vom 5. Januar 2006 - BVerwG 10 B 85.05 - [...] Rn. 6).
  • BVerwG, 23.06.2008 - 9 VR 13.08

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einem anderen als vom …

    Auszug aus BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08
    Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet - namentlich bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen - keine Pflicht der Gerichte, jedes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (stRspr., vgl. etwa die Beschlüsse vom 22. Mai 2006 - BVerwG 10 B 9.06 - NJW 2006, 2648 und vom 23. Juni 2008 - BVerwG 9 VR 13.08 - NVwZ 2008, 1027 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2015 - 3 S 2420/14

    Beherbergungsbetrieb in durch reine aufgelockerte Wohnnutzung geprägtes Gebiet

    bb) Ferner muss das Gericht die Beteiligten nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, zumal sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (BVerwG, Beschl. v. 13.1.2009 - 9 B 64.08 - juris).
  • BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15

    Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung; …

    Eine angebliche Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts ist u. a. nur dann ausreichend begründet im Sinne des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO, wenn im Einzelnen dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das angefochtene Urteil auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass auf die Erhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht durch Stellung förmlicher Beweisanträge hingewirkt worden ist oder - sollte dies nicht der Fall gewesen sein - aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Sachaufklärung dem Gericht hätte aufdrängen müssen (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Januar 2009 - 9 B 64.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 372 S. 18 und vom 5. März 2010 - 5 B 7.10 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 94 S. 11 m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18

    Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten

    Mit der Verfahrensrüge kann eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch Nichterhebung von Beweisen nur dann erfolgreich geltend gemacht werden, wenn im ersten Rechtszug ein entsprechender förmlicher Beweisantrag gestellt wurde oder sich dem Gericht eine bestimmte Sachverhaltsermittlung nach den Umständen des Falles auch ohne einen solchen Beweisantrag aufdrängen musste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2009 - 9 B 64/08 - NVwZ 2009, 329 ;… Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 - juris, Rdn. 26; OVG RP, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 6 A 11207/10 - juris).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.10.2008 - 7 BN 4.08   

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BVerwG, 28.10.2008 - 7 BN 4.08 (https://dejure.org/2008,9609)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 (https://dejure.org/2008,9609)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Oktober 2008 - 7 BN 4.08 (https://dejure.org/2008,9609)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; Zutreffende Festlegung einer Schutzzone II unter Beachtung der hydrologischen Gegebenheiten und der fachlichen Grundsätze für die Ausweisung von Wasserschutzgebieten; Schutzbereich der gemeindlichen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • UPR 2009, 236
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 05.11.2001 - 7 B 56.01

    Anforderungen an die Befugnis eines Prozessgerichts zum Absehen von der …

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2008 - 7 BN 4.08
    Aus der Rechtsnatur des Beweisbeschlusses als prozessleitender Anordnung folgt aber, dass das Tatsachengericht befugt ist, von der Ausführung eines Beweisbeschlusses abzusehen, wenn es zu der Überzeugung gelangt, dass die angeordnete Beweiserhebung nicht oder nicht mehr geboten ist (vgl. Beschluss vom 5. November 2001 BVerwG 7 B 56.01 juris).

    14 Das Gericht muss allerdings, wenn es den Beweisbeschluss nicht ausdrücklich aufhebt, die Verfahrensbeteiligten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs von seinem Sinneswandel unterrichten, damit diese sich auf die geänderte Prozesssituation einrichten und den Vortrag nachholen können, den sie bislang mit Rücksicht auf die bisherige Rechtsauffassung des Gerichts unterlassen haben (vgl. Beschluss vom 5. November 2001 BVerwG 7 B 56.01 a.a.O.).

  • BVerwG, 15.05.2003 - 4 CN 9.01

    Regionalplanung; Ausweisung von Infrastrukturvorhaben; Selbstverwaltungsrecht der …

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2008 - 7 BN 4.08
    Die Gemeinde kann insoweit einer Situationsgebundenheit unterliegen, mit der Folge, dass ihr Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, zumutbar sind (vgl. beispielsweise Urteil vom 15. Mai 2003 BVerwG 4 CN 9.01 BVerwGE 118, 181 = Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 133).
  • BVerwG, 15.12.2006 - 7 C 1.06

    Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung, Vorhaben; Änderung; endgültige …

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2008 - 7 BN 4.08
    Das Vorhaben darf ferner von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötig verbauen (vgl. beispielsweise Urteil vom 9. Februar 2005 BVerwG 9 A 62.03 - Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 10 = NVwZ 2005, 813 ; Urteil vom 15. Dezember 2006 BVerwG 7 C 1.06 BVerwGE 127, 259 = Buchholz 406.27 § 57a BBergG Nr. 1).
     
  • BVerwG, 22.07.2004 - 7 CN 1.04

    Überschwemmungsgebiet; Festsetzung; Rechtsverordnung; Verfahren; Beteiligung der …

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2008 - 7 BN 4.08
    Im Übrigen sind kommunale Planungsentscheidungen und Vorstellungen der Gemeinde über die künftige Entwicklung ihres Gemeindegebiets nicht losgelöst von den natürlichen Gegebenheiten möglich, sondern haben ihnen zu folgen (Urteil vom 22. Juli 2004 BVerwG 7 CN 1.04 BVerwGE 121, 283 = Buchholz 445.4 § 32 WHG Nr. 2).
  • BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

    Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2008 - 7 BN 4.08
    In diesem Sinne können Gutachten als Grundlage für die Überzeugungsbildung des Tatrichters ungeeignet oder zumindest unzureichend sein, wenn sie offen erkennbare grobe Mängel oder unauflösliche Widersprüche aufweisen oder von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 6. Februar 1985 BVerwG 8 C 15.84 BVerwGE 71, 38 = Buchholz 303 § 414 ZPO Nr. 1).
  • BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03

    Fachplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsbedürftigkeit; Zusammentreffen …

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2008 - 7 BN 4.08
    Das Vorhaben darf ferner von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötig verbauen (vgl. beispielsweise Urteil vom 9. Februar 2005 BVerwG 9 A 62.03 - Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 10 = NVwZ 2005, 813 ; Urteil vom 15. Dezember 2006 BVerwG 7 C 1.06 BVerwGE 127, 259 = Buchholz 406.27 § 57a BBergG Nr. 1).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 3 S 140/07

    Normenkontrollverfahren gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung zum Schutz des …

    Ob sich die Antragstellerin zur Begründung ihrer Antragsbefugnis insoweit auch auf eine Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 GG) in Gestalt der Planungshoheit (vgl. hierzu insbesondere BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, UPR 2009, 236) berufen könnte, braucht der Senat deshalb nicht abschließend zu erörtern.

    Denn dafür wäre nach ständiger Rechtsprechung Voraussetzung, dass die Schutzgebietsverordnung eine hinreichend bestimmte Planung der Antragstellerin nachhaltig stört oder durch sie wesentliche Teile ihres Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung gänzlich entzogen werden (…BVerwG, Urt. v. 11.04.1986 - 4 C 51.83 -, BVerwGE 74, 124; Beschluss v. 15.03.1989 - 4 NB 10.88 -, BVerwGE 81, 307 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 5; Urteil vom 27.03.1992 - 7 C 18.91 -, BVerwGE 90, 96; Urteil vom 30.08.1993 - 7 A 14.93 -, ZfBR 1994, 43; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.12.1992 - 8 S 1741/92 -, NuR 1994, 84, bestätigt durch: BVerwG, Beschluss v. 22.06.1993 - 4 B 45.93 - Gerichtsbescheid v. 07.04.1997 - 8 S 2550/96 -, VBlBW 1997, 387 = NVwZ-RR 1998, 219; weiter OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.05.2008 - 1 C 10511/06 -, juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, UPR 2009, 236], das einen voraussichtlichen Eingriff in Planungshoheit genügen lässt).

    Durch § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit BVerfG, Beschluss vom 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03 -, NVwZ 2005, 1412 = NuR 2006, 171 = ZfW 2007, 99) wird die für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zuständige Behörde beim Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen ermächtigt und verpflichtet, nach ihrem Ermessen zu entscheiden, ob sie ein Wasserschutzgebiet festsetzt oder dies im Hinblick auf etwaige anderweitige Möglichkeiten eines wirksamen Grundwasserschutzes unterlässt (BVerwG, Beschluss vom 17.10.2005 - 7 BN 1.05 -, NVwZ 2006, 85 = ZfW 2007, 141; Beschluss vom 30.09.1996 - 4 NB 31.96 - u.a., NVwZ 1997, 887; Beschluss vom 23.01.1984 - 4 B 157.83 - u.a., ZfW 1984, 294; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.06.1997 - 8 S 374/97 -, ZfW 1998, 436; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Urteil vom 08.05.2008 - 1 C 10511/06 - juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, UPR 2009, 236], BayVGH, Urteil vom 13.06.1996, BayVBl 1997, 111; Hess. VGH, Urteil vom 24.11.2006 - 7 N 1420/05 -, ZUR 2007, 156).

    Denn bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets geht es nicht um die planende, potentiell eine Vielzahl von Lösungen zulassende Einordnung eines Vorhabens in die Umwelt, sondern um die Sicherung der an einem bestimmten Ort vorhandenen natürlichen Gewässerressourcen im Rahmen des Wohls der Allgemeinheit (vgl. VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 27.04.1981 - VII 2009/79 -, UPR 1981, 62 = AgrarR 1981, 320; Urteil vom 21.12.1982 - 5 S 1359/81 -, DVBl 1983, 639; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Urteil vom 08.05.2008 - 1 C 10511/06 - juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, UPR 2009, 236], BayVGH, Urteil vom 13.06.1996 - 22 N 93.2863 -, BayVBl 1997, 111 [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 30.09.1996 - 4 NB 31.96 - u.a., NVwZ 1997, 887]; Urteil vom 26.06.2002 - 22 N 01.2625 -, ZfW 2003, 222;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 19 Rn. 14).

    Das Wohl der Allgemeinheit erfordert die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zum Schutz des Grundwassers, wenn das genutzte Grundwasservorkommen schutzwürdig und schutzbedürftig und ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Rechte anderer auch schutzfähig ist (vgl. zu diesen die Erforderlichkeit bestimmenden Kriterien VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.12.1982 - 5 S 1359/81 -, DVBl 1983, 638; Urteil vom 24.03.1986 - 5 S 2831/84 -, NVwZ 1987, 241; Urteil vom 13.12.1996 - 8 S 1757/96 -, ZfW 1998, 312; Urteil vom 23.06.1997 - 8 S 374/97 -, ZfW 1998, 436; Beschluss vom 05.08.1998 - 5 S 1906/97 -, NVwZ 1999, 1249 = ZfW 2000, 138; Urteil vom 21.11.2001 - 8 S 940/01 - juris; BayVGH, Urteil vom 26.06.2002 - 22 N 01.2626 -, ZfW 2003, 219; Urteil vom 13.06.1996 - 22 N 93.2863 -, BayVBl 1997, 111 [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 30.09.1996 - 4 NB 31.96 -u.a., NVwZ 1997, 887]; Urteil vom 15.09.2005 - 22 N 05.1126 , ZfW 2007, 235; Urteil vom 13.10.2006 - 22 N 06.1247 -, juris; Urteil vom 27.10.2006 - 22 N 04.1544 -, ZfW 2008, 112; Urteil vom 05.02.2007 - 22 N 06.2838 -, ZfW 2008, 158; Urteil vom 15.09.2005 - 22 N 05.1126 , ZfW 2007, 235; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Urteil vom 08.05.2008 - 1 C 10511/06 - juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, juris]; Hess. VGH, Urteil vom 24.11.2006 - 7 N 1420/05 -, ZUR 2007, 156; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 04.10.1995 - 2 K 2/94 -, UPR 1996, 312; Urteil vom 28.05.2002 - 7 KN 75/01 -, OVGE MüLÜ 49, 371;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 19 Rn. 10;… Bulling/Finkenbeiner/Eckardt/Kibele, WG Bad.-Württ., § 24 Rn. 41).

    Denn im maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Wasserschutzgebietsverordnung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.11.2008 - 7 BN 2.08 -, UPR 2009, 236; Nds. OVG, Urteil vom 28.05.2002 - 7 KN 75/01 -, OVGE MüLÜ 49, 371) diente das unter Schutz gestellte Grundwasservorkommen der bestehenden und künftigen öffentlichen Wasserversorgung (1.).

    Schutzwürdigkeit ist immer dann anzunehmen, wenn das konkrete Wasservorkommen - hier: im Einzugsgebiet der Brunnenfassungen 11, 1V, "Beunth" und "Ilmspan" - nach seiner Menge und Qualität für die öffentliche Trinkwasserversorgung geeignet ist (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Urteil vom 08.05.2008 - 1 C 10511/06 - juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, UPR 2009, 236];… Bulling/Finkenbeiner/Eckardt/Kibele, WG Bad.-Württ., § 24 Rn. 42).

    Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn sich die Wasserrechtsbehörde bei einer näheren Abgrenzung des Schutzgebiets und seiner Zonen mit wissenschaftlich fundierten, in sich schlüssigen Schätzungen begnügt (BayVGH, Urteil vom 26.06.2002 - 22 N 01.2626 -, ZfW 2003, 219; Urteil vom 13.10.2006 - 22 N 06.1247 -, juris; Urteil vom 27.10.2006 - 22 N 04.1544 -, ZfW 2008, 112; Urteil vom 05.02.2007 - 22 N 06.2838 -, ZfW 2008, 158; Urteil vom 20.05.2009 - 22 N 07.1775 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Urteil vom 08.05.2008 - 1 C 10511/06 - juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, juris]; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.06.1997 - 8 S 374/97 -, ZfW 1998, 436;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 19 Rn. 14).

    Das Vorhaben darf ferner von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötig verbauen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.01.2001 - 4 A 12.99 - , Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 161 = NVwZ 2001, 1160; Beschluss vom 15.04.2003 - 7 BN 4.02 -, DVBl 2003, 1074 = NVwZ 2003, 1116 = NuR 2003, 618 = ZfW 2004, 229; Urteil vom 9.02.2005 - 9 A 62.03 -, Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 10 = NVwZ 2005, 813; Urteil vom 15. Dezember 2006 - 7 C 1.06 - BVerwGE 127, 259 = Buchholz 406.27 § 57a BBergG Nr. 1; Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, UPR 2009, 236).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

    Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

    Darüber hinaus muss die Planfeststellungsbehörde auch auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend dergestalt Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (…vgl. hierzu insgesamt BVerwG, Urt. v. 30.5.2012 - 9 A 35.10 - DVBl 2012, 1377; Beschl. v. 28.2.2013 - 7 VR 13.12 - UPR 2013, 345; Beschl. v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -UPR 2009, 236; Beschl. v. 18.3.2008 - 9 VR 5.07 - NuR 2008, 502; Beschl. v. 15.4.1999 - 4 VR 18.98 - NVwZ-RR 1999, 554;… Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388).

    Je stärker eine Gemeinde schon von ihrer geographischen Lage her einer solchen Situationsgebundenheit unterliegt, desto eher sind ihr Eingriffe, die an diese Merkmale anknüpfen, zumutbar (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1001.04 - NVwZ 2006, 1055; Beschl. v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 - UPR 2009, 236;… Urt. v. 14.4.2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291; Beschl. v. 22.7.2010 - 7 VR 4.10 - NVwZ 2010, 1486).

  • VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

    Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers

    Anhaltspunkte, dass das Schutzgebiet eine hinreichend konkrete und verfestigte eigene Planung nachhaltig stören oder wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung entziehen oder konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten unnötig verbauen könnte, hat der Antragsteller nicht dargelegt (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 - UPR 2009, 236 = juris Rn. 8;… U.v. 7.6.2001 - 4 CN 1.01 - BVerwGE 114, 301 = juris Rn. 10;… vgl. auch Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Aufl. 2014, § 8 Rn. 144).

    Eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Planungshoheit kommt nur dann in Betracht, wenn durch das Schutzgebiet eine hinreichend konkrete und verfestigte eigene Planung der Gemeinde nachhaltig gestört wird oder wenn das Schutzgebiet wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung entzieht; das ist ersichtlich nicht der Fall, wenn die Gemeinde lediglich bestimmte Nutzungsarten und Baugebiete nicht mehr festsetzen kann (vgl. BVerwG, B.v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 - UPR 2009, 236 = juris Rn. 8;… VGH BW U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 75).

    Im Übrigen sind kommunale Planungsentscheidungen und Vorstellungen der Gemeinde über die künftige Entwicklung ihres Gemeindegebiets nicht losgelöst von den natürlichen Gegebenheiten möglich, sondern haben ihnen zu folgen (vgl. BVerwG, B.v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 - UPR 2009, 236 = juris Rn. 8;… U.v. 22.7.2004 - 7 CN 1.04 - BVerwGE 121, 283 = juris Rn. 23).

    Die Gemeinde kann insoweit einer Situationsgebundenheit unterliegen, mit der Folge, dass ihr Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, zumutbar sind (vgl. BVerwG, B.v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 - UPR 2009, 236 = juris Rn. 8;… U.v. 15.5.2003 - 4 CN 9.01 - BVerwGE 118, 181 = juris Rn. 14).

    Dass die Ausweisung eines Gewerbegebiets an einer anderen Stelle des Gemeindegebiets nicht in Betracht kommt, genügt hierfür nicht (vgl. BVerwG, B.v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 - UPR 2009, 236 = juris Rn. 8).

     
  • VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

    Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau

    Eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Planungshoheit kommt nur dann in Betracht, wenn durch das Schutzgebiet eine hinreichend konkrete und verfestigte eigene Planung der Gemeinde nachhaltig gestört wird oder wenn das Schutzgebiet wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung entzieht; das ist ersichtlich nicht der Fall, wenn die Gemeinde lediglich bestimmte Nutzungsarten und Baugebiete nicht mehr festsetzen kann (vgl. BVerwG, B.v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 - UPR 2009, 236 = juris Rn. 8;… VGH BW U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 75).

    Im Übrigen sind kommunale Planungsentscheidungen und Vorstellungen der Gemeinde über die künftige Entwicklung ihres Gemeindegebiets nicht losgelöst von den natürlichen Gegebenheiten möglich, sondern haben ihnen zu folgen (vgl. BVerwG, B.v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 - UPR 2009, 236 = juris Rn. 8;… U.v. 22.7.2004 - 7 CN 1.04 - BVerwGE 121, 283 = juris Rn. 23).

    Die Gemeinde kann insoweit einer Situationsgebundenheit unterliegen, mit der Folge, dass ihr Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, zumutbar sind (vgl. BVerwG, B.v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 - UPR 2009, 236 = juris Rn. 8;… U.v. 15.5.2003 - 4 CN 9.01 - BVerwGE 118, 181 = juris Rn. 14).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 170/07

    Normenkontrollverfahren gegen eine Rechtsverordnung zur Festsetzung eines …

    Durch § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit BVerfG, Beschluss vom 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03 -, NVwZ 2005, 1412 = NuR 2006, 171 = ZfW 2007, 99) wird die für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zuständige Behörde beim Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen ermächtigt und verpflichtet, nach ihrem Ermessen zu entscheiden, ob sie ein Wasserschutzgebiet festsetzt oder dies im Hinblick auf etwaige anderweitige Möglichkeiten eines wirksamen Grundwasserschutzes unterlässt (BVerwG, Beschluss vom 17.10.2005 - 7 BN 1.05 -, NVwZ 2006, 85 = ZfW 2007, 141; Beschluss vom 30.09.1996 - 4 NB 31.96 - u.a., NVwZ 1997, 887; Beschluss vom 23.01.1984 - 4 B 157.83 - u.a., ZfW 1984, 294; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.06.1997 - 8 S 374/97 -, ZfW 1998, 436; NK-Urteil vom 18.11.2009 - 3 S 140/07 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Urteil vom 08.05.2008 - 1 C 10511/06 - juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, UPR 2009, 236], BayVGH, Urteil vom 13.06.1996, BayVBl 1997, 111; Hess. VGH, Urteil vom 24.11.2006 - 7 N 1420/05 -, ZUR 2007, 156).

    Denn mit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets geht es nämlich nicht um die planende, potenziell eine Vielzahl von Lösungen zulassende Einordnung eines Vorhabens in die Umwelt, sondern um die Sicherung der an einem bestimmten Ort vorhandenen natürlichen Gewässerressourcen im Rahmen des Wohls der Allgemeinheit (vgl. VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 27.04.1981 - VII 2009/79 -, UPR 1981, 62 = AgrarR 1981, 320; Urteil vom 21.12.1982 - 5 S 1359/81 -, DVBl 1983, 639; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Urteil vom 08.05.2008 - 1 C 10511/06 - juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, UPR 2009, 236], BayVGH, Urteil vom 13.06.1996 - 22 N 93.2863 -, BayVBl 1997, 111 [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 30.09.1996 - 4 NB 31.96 - u.a., NVwZ 1997, 887]; Urteil vom 26.06.2002 - 22 N 01.2625 -, ZfW 2003, 222;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 19 Rn. 14).

    Das Wohl der Allgemeinheit erfordert die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zum Schutz des Grundwassers, wenn das genutzte Grundwasservorkommen schutzwürdig und schutzbedürftig und ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Rechte anderer auch schutzfähig ist (vgl. zu diesen nach allg. M. die Erforderlichkeit bestimmenden Kriterien VGH Bad.-Württ., NK-Urteil vom 18.11.2009 - 3 S 140/07 - Urteil vom 21.12.1982 - 5 S 1359/81 -, DVBl 1983, 638; Urteil vom 24.03.1986 - 5 S 2831/84 -, NVwZ 1987, 241; Urteil vom 13.12.1996 - 8 S 1757/96 -, ZfW 1998, 312; Urteil vom 23.06.1997 - 8 S 374/97 -, ZfW 1998, 436; Beschluss vom 05.08.1998 - 5 S 1906/97 -, NVwZ 1999, 1249 = ZfW 2000, 138; Urteil vom 21.11.2001 - 8 S 940/01 - juris; BayVGH, Urteil vom 26.06.2002 - 22 N 01.2626 -, ZfW 2003, 219; Urteil vom 13.06.1996 - 22 N 93.2863 -, BayVBl 1997, 111 [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 30.09.1996 - 4 NB 31.96 - u.a., NVwZ 1997, 887]; Urteil vom 15.09.2005 - 22 N 05.1126 -, ZfW 2007, 235; Urteil vom 13.10.2006 - 22 N 06.1247 -, juris; Urteil vom 27.10.2006 - 22 N 04.1544 -, ZfW 2008, 112; Urteil vom 05.02.2007 - 22 N 06.2838 -, ZfW 2008, 158; Urteil vom 15.09.2005 - 22 N 05.1126 -, ZfW 2007, 235; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Urteil vom 08.05.2008 - 1 C 10511/06 - juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, juris]; Hess. VGH, Urteil vom 24.11.2006 - 7 N 1420/05 -, ZUR 2007, 156; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 04.10.1995 - 2 K 2/94 -, UPR 1996, 312; Urteil vom 28.05.2002 - 7 KN 75/01 -, OVGE MüLÜ 49, 371;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 19 Rn. 10;… Bulling/Finkenbeiner/ Eckardt/Kibele, WG Bad.-Württ., § 24 Rn. 41).

    Denn im maßgebenden Zeitpunkt dieses Erlasses (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.11.2008 - 7 BN 2.08 -, UPR 2009, 236; Nds. OVG, Urteil vom 28.05.2002 - 7 KN 75/01 -, OVGE MüLÜ 49, 371) diente das unter Schutz gestellte Grundwasservorkommen der bestehenden und künftigen öffentlichen Wasserversorgung (1.).

    Schutzwürdigkeit ist immer dann anzunehmen, wenn das konkrete Wasservorkommen - hier: im Einzugsgebiet der Brunnenfassungen "Lauben" und "Reichenhofen" - nach seiner Menge und Qualität für die öffentliche Trinkwasserversorgung geeignet ist (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Urteil vom 08.05.2008 - 1 C 10511/06 - juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, UPR 2009, 236];… Bulling/Finkenbeiner/Eckardt/Kibele, WG Bad.-Württ., § 24 Rn. 42).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 3 S 280/10

    Normenkontrolle gegen Wasserschutzgebietsverordnung; Wohl der Allgemeinheit; …

    Ob sich die Antragstellerin zur Begründung ihrer Antragsbefugnis auch auf eine Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 GG) in Gestalt der Planungshoheit (vgl. hierzu insbesondere BVerwG, Beschl. v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 - UPR 2009, 236) berufen kann, braucht der Senat deshalb nicht abschließend zu erörtern.

    Schutzwürdigkeit in diesem Sinn ist immer dann anzunehmen, wenn das konkrete Wasservorkommen - hier: das Vorkommen im Einzugsgebiet der Brunnenfassungen I - III der "W.B." - nach seiner Quantität und Qualität für die öffentliche Trinkwasserversorgung geeignet ist (BVerwG, Beschl. v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 - UPR 2009, 236;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.11.2009 - 3 S 140/07 - juris = ESVGH 60, 248 [Ls.];… Urt. v. 2.12.2009 - 3 S 170/07 - NuR 2010, 659).

    Das Vorhaben darf ferner von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötig verbauen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.1.2001 - 4 A 12.99 - NVwZ 2001, 1160; Beschl. v. 15.4.2003 - 7 BN 4.02 - NVwZ 2003, 1116;… Urt. v. 9.2.2005 - 9 A 62.03 - NVwZ 2005, 813;… Urt. v. 15.12.2006 - 7 C 1.06 - BVerwGE 127, 259; Beschl. v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 - UPR 2009, 236).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2015 - 1 C 10843/13

    Normenkontrollverfahren gegen Wasserschutzgebietsverordnung "Goldene Meile" …

    Das Vorhaben darf ferner von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötig verbauen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001 -4 A 12.99 -, NVwZ 2001, 1160; Beschluss vom 15. April 2003 - 7 BN 4.02 -, NVwZ 2003, 1116; Urteil vom 9. Februar 2005 - 9 A 62.03 -, NVwZ 2005, 813; Urteil vom 15. Dezember 2006 - 7 C 1.06 -, BVerwGE 127, 259; Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 7 BN 4.08 -, UPR 2009, 236).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2015 - 3 S 166/14

    Normenkontrollverfahren gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung

    Das ist immer dann der Fall, wenn das konkrete Wasservorkommen nach seiner Quantität und Qualität für die öffentliche Trinkwasserversorgung geeignet ist (BVerwG, Beschl. v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 - UPR 2009, 236;… VGH Bad.-Württ., Urt. des Senats v. 24.3.2014, 7.12.2009 und 26.11.2009, jeweils a.a.O.).
  • VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11

    Windkraftanlage

    Sie vermittelt gegenüber einem genehmigten Vorhaben aber nur dann eine wehrfähige Rechtsposition, wenn durch dieses Vorhaben eine eigene hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde nachhaltig gestört wird oder dieses wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht oder wenn kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben erheblich gestört werden (…vgl. z. B. OVG NW, U. v. 03.12.2008 - 8 D 15/07.AK -, juris, Rdnr. 207; für Planungen ebenf.: BVerwG, U. v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, UPR 2009, 236; B. v. 05.11.2002 - 9 VR 14.02 -, DVBl. 2003, 211, 212 l Sp.; U. v. 21.03.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388, 394; U. v. 27.03.1992 - 7 C 18.91 -, BVerwGE 90, 96, 100; OVG Schl.-Holst., B. v. 26.09.2006 - 7 ME 93/06 -, NuR 2007, 40).
  • VGH Bayern, 06.10.2015 - 8 N 13.1281

    Wasserschutzgebiet bei Ingolstadt

    Denn im grundsätzlich maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung (st. Rspr.; vgl. BVerwG, B.v. 4.11.2008 - 7 BN 2.08 - UPR 2009, 236; BayVGH, U.v. 1.8.2011 - 22 N 09.2729 - ZfW 2012, 94/95 m. w. N.) ist die angefochtene Festsetzung des Wasserschutzgebiets für die Wassergewinnungsanlage "Am K." erforderlich im Sinne der oben dargestellten Rechtsprechung.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2011 - 2 K 174/09

    Voraussetzungen und Zuständigkeitsregelungen für die Festsetzung eines …

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.06.2023 - 5 KN 35/21

    Normenkontrolle einer Gemeinde gegen Regionalplan; Abwägung zwischen kommunalen …

  • VG Frankfurt/Oder, 28.06.2017 - 5 K 248/15

    Rechtliche Einordnung des Erlasses einer Änderungssatzung zur Klarstellungs- und …

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